1.Geltung

6. Preise

Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen kommen

Sämtliche Preise verstehen sich ausschließlich der

ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden

gesetzlichen Umsatzsteuer und incl. Kosten für Verpackung,

Bedingungen zustande. Diese Bedingungen werden durch

Versicherung und Fracht. Den Preisen liegen die jeweils aktuell

Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.

gültigen Rohstoff- und Fertigungskosten zugrunde.

Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch

Sofern sich zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung

wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

außergewöhnliche Kostenänderungen ergeben bleibt uns

eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung

2.Vertragsschluss

vorbehalten, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach

Angebote geben wir freibleibend und kostenlos ab. Die

Vertragsschluss geliefert werden soll.

zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen,

Abbildungen, Gewichte, Mengen und Maßangaben etc.

7. Zahlungsbedigungen

sind nur annähernd maßgebend. Sofern nicht schriftlich

Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb

anders vereinbart haben die Angebote eine Gültigkeit

von 30 Tagen nach Rechnungszugang, spätestens jedoch

 von 2 Wochen. Verträge zwischen dem Käufer und uns

30 Tage nach Lieferung, ohne jeden Abzug zu erfolgen.

als Verkäufer kommen erst durch unsere schriftliche

Wir, als Verkäufer, können die Erfüllung unserer Verpflicht-

Auftragsbestätigung zustande. Änderungen und Ergänzun-

ungen verweigern, vom Vertrag zurücktreten, Vorauszahl-

gen der Verträge bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer

ungen und Sicherheitsleistungen verlangen, wenn sich nach

schriftlichen Bestätigung. Nachträgliche Auftragsände-

Vertragsschluss herausstellt, dass die wirtschaftliche Lage

rungen, Mengenänderungen oder Streichungen können

des Käufers so schwie-rig ist, dass berechtigter Anlass zur

nur anerkannt werden, wenn noch keine Kosten  ange-

Befürchtung besteht, der Käufer werden einen wesentlichen

fallen sind, andernfalls werden dem Käufer die Kosten

Teil seiner Verpflichtungen nicht erfüllen.Nach dem 30. Tag ab

in Rechnung gestellt.

ab Rech-nungszugang bzw. Lieferung stehen uns

Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz

3.Lieferzeit

zu. Darüber hinaus sind bei Zahlungsverzug die mit einer

Die angegebenen Liefertermine gelten stets als annä-

außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Eintreibung der

hernd vereinbart. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit

 Forderung verbundenen Kosten vom Käufer zu zahlen.

der Absendung der Auftragsbestätigung

Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend

Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zum Ende

wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer

der vereinbarten Lieferfrist dem Käufer die Versendungs-

Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn die Gegenforderung

oder Übergabebereitschaft der Lieferung angemeldet

anerkannt oder diese rechtskräfitig festgestellt wurde.

wird. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei

Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses, das trotz

8. Urheberrecht

der nach den Umständen des Falls zumutbaren Sorgfalt

Alle Zeichnungs- und Klischeekosten gehen zu Lasten des Käufers.

nicht abgewendet werden konnte und die reibungslose

Für eine sich aus der Bestellung des Käufers ergebende Verlet-

Abwicklung des Vertrages beeinträchtigen kann (z.B.

zung  von Patenten, Mustern, Bezeichnungen und ähnlichen

Verkehrs- und Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe,

Rechten haftet der Verkäufer nur, soweit ihn ein Verschulden

Arbeitskampfmaßnahmen, Werkstoff- und Energieman-

trifft. Die uns vom Käufer übergebenen Manuskripte,

gel usw.). Dabei ist es gleichgültig, ob diese Ereignisse

Originale, Druckstücke, Druckträger, usw., die fremdes Eigentum

im eigenen Betrieb oder in fremden Betrieben, von denen

sind, werden auf Gefahr des Käufers aufbewahrt.

die Herstellung abhängig ist, eintreten.

Im Fall eines unverschuldeten Lieferverzuges ist vom

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und

Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist einzu-

anwendbares Recht

räumen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer vom

Erfüllungsort für beide Vertragsteile für Lieferung und Zahlung

Vertrag zurücktreten. Ein Schadenersatzanspruch wegen

ist 74889 Sinsheim. Der Gerichtsstand für alle aus dem

Verzug oder Nichterfüllung bleibt ausgeschlossen.

Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine

Wirksamkeit entspringenden Rechtstreitigkeiten einschließlich

4.Versand und Gefahrenübergang

Wechsel- und Scheckklagen ist 74889 Sinsheim, es sei denn,

Sämtliche Lieferungen erfolgen, soweit nicht in der

dass es sich um Abzahlungsgeschäfte mit Käufern handelt,

Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes verein-

die nicht als Kaufleute im Handelsregister eingetragen sind oder

bart ist, auf Gefahr des Käufers. Der Gefahrenübergang

um Vertragsabschlüsse mit MinderkaufLeuten; für diese Fälle

an der Ware auf den Käufer erfolgt mit der Bereitstellung

ist der Gerichtsstand nur insoweit vereinbart, als Ansprüche

der Lieferung in 74889 Sinsheim an den Spediteur,

im Mahnverfahren geltend gemacht werden. Wir sind jedoch

Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versen-

berechtigt, den Käufer auch am Ort seiner Geschäfts-

dung beauftragten Person.

niederlassung zu verklagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt

Versicherungen aller Art für Versand, Verpackung, Lage-

dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die

rung usw. erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des

Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.7.1973 über

Käufers und auf seine Kosten.

den Internationalen Kauf von beweglichen Sachen sowie

über den Abschluss von internationalen Kaufver-

5. Paletten

trägen über bewegliche Sachen ausgeschlossen ist.

Von uns mitgelieferte Paletten bleiben unser Eigentum und sind

uns entweder in natura oder in Form von Paletten gleicher

11. Eigentumsvorbehalt

Art, Güte und Menge zurückzugeben. Sollte trotz Frist-

Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben

setzung unsererseits keine solche Rückgabe erfolgen, so sind

bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch

wir berechtigt, als Ersatz den Wiederbeschaffungspreis

künftig entstehender Forderungen gegenüber

der entsprechenden Anzahl Paletten zu fordern.

dem Käufer unser Eigentum. Der Käufer darf die Vorbehalts-

gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen

sofortige Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt ver-

10. Mängelrügen und Gewährleistung

äußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Sicherungs-

Der Käufer hat die Ware nach Erhalt gründlich zu überprüfen

übereignung oder Verpfändung, ist er nicht berechtigt.  

und etwaige Mängel dem Verkäufer sofort, spätestens aber

Im Falle einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder

innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware, Mängel, die

Vermengung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen, uns

erst später auftreten oder festgestellt werden, innerhalb von 3

nicht gehörenden Sachen, steht uns der dabei entstehende

Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von

Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des

6 Monaten nach Ablieferung der Ware schriftlich anzuzeigen.

Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten

Sofern die nicht mit Mängeln behafteten Teile der Lieferung

Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung, Ver-

ohne Schwierigkeiten verwendet werden können, führen Bean-

bindung oder Vermengung zu. Der Käufer tritt schon jetzt

standungen eines Teils der Lieferung nicht zu Beanstandungen

seine Forderungen aus dem Verkauf der Vorbehaltsware

der ganzen Lieferung. Bei begründeten, ordnungsgemäß

(Verkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer) einschließlich

gerügten Mängeln hat der Verkäufer unter Ausschluss

der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen

weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz zu

Nebenrechten an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehalts-

liefern oder nachzubessern. Geben die Ersatzlieferung oder

ware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegen-

Nachbesserung wieder Anlass zur berechtigten Mängelrüge,

ständen zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die

so hat der Käufer Anspruch auf angemessenen Nachlass oder

Abtretung nur in Höhe des Betrages, der dem Käufer von uns

auf Rücktritt vom Vertrag. Gewährleistungsansprüche sind ausge-

für die mitveräußerte Ware einschließlich Umsatzsteuer

schlossen, wenn der Käufer die Waren weiter veräußert und

berechnet wurde. Der Käufer hat die Vorbehaltsware stets

weiter verarbeitet hat,nachdem er den Mangel entdeckt

voll gegen die üblichen Risiken versichert zu halten und dies

hatte oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach,

auf Verlangen nachzuweisen. Der Käufer tritt hiermit seine

dass die Veräußerung oder Verarbeitung erforderlich war,

eventuellen Versicherungsansprüche an uns ab, wir nehmen  

um einen größeren Schaden zu verhüten.

diese Abtretung an. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt,

Der Verkäufer hat das Recht, Mehr- oder Minderlieferungen

die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Abtre-

in Höhe von 10 % vorzunehmen. Der Verkäufer behält sich

tung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer

Maßabweichungen gemäß GKV Prüf- und Bewertungsklausel vor.

schriftlichen Zustimmung zulässig. Kommt der Käufer in Zah-

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,

lungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem

aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus

Eigentumsvorbehalt nicht nach, hat er auf unser Verlangen

Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Hand-

die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen,

lung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen

uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu

auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers

übersenden. Daneben hat er eine genaue Aufstellung der noch

oder seiner leitenden Angestellten.

in seinem Besitz befindlichen Vermögensgegenstände zu

Sämtliche Schadenersatzansprüche wegen Mangel- und

übersenden, die Gegenstände auszusondern und an uns

 Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Wir übernehmen

herauszugeben.Nach Androhung mit angemessener Frist

keine Haftung für die Eignung der Ware für den vom Käufer

können die Gegenstände unter Anrechnung auf den dem

vorgesehenen Verwendungszweck, da die Verschiedenartigkeit

Käufer berechneten Preis durch freihändigen Verkauf best-

der Verarbeitung und die Ansprüche in der Verwendung

möglich verwertet werden. Der Käufer hat uns den Zugriff

von uns nicht im einzelnen zu übersehen sind.

Dritter auf die Vorbehaltsgegenstände oder die uns abge-

tretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen.