Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Pakufol Folienprodukte GmbH

 

1.Geltung

Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen kommen

ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden

Bedingungen zustande. Diese Bedingungen werden durch

Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.

Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch

wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2.Vertragsschluss

Angebote geben wir freibleibend und kostenlos ab. Die

zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen,

Abbildungen, Gewichte, Mengen und Maßangaben etc.

sind nur annähernd maßgebend. Sofern nicht schriftlich

anders vereinbart haben die Angebote eine Gültigkeit

 von 2 Wochen. Verträge zwischen dem Käufer und uns

als Verkäufer kommen erst durch unsere schriftliche

Auftragsbestätigung zustande. Änderungen und Ergänzun-

gen der Verträge bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unserer

schriftlichen Bestätigung. Nachträgliche Auftragsände-

rungen, Mengenänderungen oder Streichungen können

nur anerkannt werden, wenn noch keine Kosten  ange-

fallen sind, andernfalls werden dem Käufer die Kosten

in Rechnung gestellt.

 

3.Lieferzeit

Die angegebenen Liefertermine gelten stets als annä-

hernd vereinbart. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit

der Absendung der Auftragsbestätigung

Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zum Ende

der vereinbarten Lieferfrist dem Käufer die Versendungs-

oder Übergabebereitschaft der Lieferung angemeldet

wird. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei

Eintritt eines unvorhergesehenen Ereignisses, das trotz

der nach den Umständen des Falls zumutbaren Sorgfalt

nicht abgewendet werden konnte und die reibungslose

Abwicklung des Vertrages beeinträchtigen kann (z.B.

Verkehrs- und Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe,

Arbeitskampfmaßnahmen, Werkstoff- und Energieman-

gel usw.). Dabei ist es gleichgültig, ob diese Ereignisse

im eigenen Betrieb oder in fremden Betrieben, von denen

die Herstellung abhängig ist, eintreten.

Im Fall eines unverschuldeten Lieferverzuges ist vom

Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist einzu-

räumen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer vom

Vertrag zurücktreten. Ein Schadenersatzanspruch wegen

Verzug oder Nichterfüllung bleibt ausgeschlossen.

 

4.Versand und Gefahrenübergang

Sämtliche Lieferungen erfolgen, soweit nicht in der

Auftragsbestätigung ausdrücklich etwas anderes verein-

bart ist, auf Gefahr des Käufers. Der Gefahrenübergang

an der Ware auf den Käufer erfolgt mit der Bereitstellung

der Lieferung in 74889 Sinsheim an den Spediteur,

Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versen-

dung beauftragten Person.

Versicherungen aller Art für Versand, Verpackung, Lage-

rung usw. erfolgen nur auf ausdrücklichen Wunsch des

Käufers und auf seine Kosten.

 

5. Paletten

 Von uns mitgelieferte Paletten bleiben unser Eigentum und sind

uns entweder in natura oder in Form von Paletten gleicher

Art, Güte und Menge zurückzugeben. Sollte trotz Frist-

setzung unsererseits keine solche Rückgabe erfolgen, so sind

wir berechtigt, als Ersatz den Wiederbeschaffungspreis

der entsprechenden Anzahl Paletten zu fordern.

 

6. Preise

Sämtliche Preise verstehen sich ausschließlich der

gesetzlichen Umsatzsteuer und incl. Kosten für Verpackung,

Versicherung und Fracht. Den Preisen liegen die jeweils aktuell

gültigen Rohstoff- und Fertigungskosten zugrunde.

Sofern sich zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung

außergewöhnliche Kostenänderungen ergeben bleibt uns

eine diesen Faktoren entsprechende Preisanpassung

vorbehalten, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach

Vertragsschluss geliefert werden soll.

 

7. Zahlungsbedigungen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung innerhalb

von 30 Tagen nach Rechnungszugang, spätestens jedoch

30 Tage nach Lieferung, ohne jeden Abzug zu erfolgen.

Wir, als Verkäufer, können die Erfüllung unserer Verpflicht-

ungen verweigern, vom Vertrag zurücktreten, Vorauszahl-

ungen und Sicherheitsleistungen verlangen, wenn sich nach

Vertragsschluss herausstellt, dass die wirtschaftliche Lage

des Käufers so schwie-rig ist, dass berechtigter Anlass zur

Befürchtung besteht, der Käufer werden einen wesentlichen

Teil seiner Verpflichtungen nicht erfüllen.Nach dem 30. Tag ab

ab Rech-nungszugang bzw. Lieferung stehen uns

Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz

zu. Darüber hinaus sind bei Zahlungsverzug die mit einer

außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Eintreibung der

 Forderung verbundenen Kosten vom Käufer zu zahlen.

Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend

wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer

Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn die Gegenforderung

anerkannt oder diese rechtskräfitig festgestellt wurde.

 

8. Urheberrecht

Alle Zeichnungs- und Klischeekosten gehen zu Lasten des Käufers.

Für eine sich aus der Bestellung des Käufers ergebende Verlet-

zung  von Patenten, Mustern, Bezeichnungen und ähnlichen

Rechten haftet der Verkäufer nur, soweit ihn ein Verschulden

trifft. Die uns vom Käufer übergebenen Manuskripte,

Originale, Druckstücke, Druckträger, usw., die fremdes Eigentum

sind, werden auf Gefahr des Käufers aufbewahrt.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für beide Vertragsteile für Lieferung und Zahlung

ist 74889 Sinsheim. Der Gerichtsstand für alle aus dem

Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine

Wirksamkeit entspringenden Rechtstreitigkeiten einschließlich

Wechsel- und Scheckklagen ist 74889 Sinsheim, es sei denn,

dass es sich um Abzahlungsgeschäfte mit Käufern handelt,

die nicht als Kaufleute im Handelsregister eingetragen sind oder

um Vertragsabschlüsse mit MinderkaufLeuten; für diese Fälle

ist der Gerichtsstand nur insoweit vereinbart, als Ansprüche

im Mahnverfahren geltend gemacht werden. Wir sind jedoch

berechtigt, den Käufer auch am Ort seiner Geschäfts-

niederlassung zu verklagen. Das Vertragsverhältnis unterliegt

dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die

Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17.7.1973 über

den Internationalen Kauf von beweglichen Sachen sowie

über den Abschluss von internationalen Kaufver-

trägen über bewegliche Sachen ausgeschlossen ist.

 

10. Mängelrügen und Gewährleistung

Der Käufer hat die Ware nach Erhalt gründlich zu überprüfen

und etwaige Mängel dem Verkäufer sofort, spätestens aber

innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware, Mängel, die

erst später auftreten oder festgestellt werden, innerhalb von 3

Tagen nach ihrer Entdeckung, spätestens aber innerhalb von

6 Monaten nach Ablieferung der Ware schriftlich anzuzeigen.

Sofern die nicht mit Mängeln behafteten Teile der Lieferung

ohne Schwierigkeiten verwendet werden können, führen Bean-

standungen eines Teils der Lieferung nicht zu Beanstandungen

der ganzen Lieferung. Bei begründeten, ordnungsgemäß

gerügten Mängeln hat der Verkäufer unter Ausschluss

weiterer Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz zu

liefern oder nachzubessern. Geben die Ersatzlieferung oder

Nachbesserung wieder Anlass zur berechtigten Mängelrüge,

so hat der Käufer Anspruch auf angemessenen Nachlass oder

auf Rücktritt vom Vertrag. Gewährleistungsansprüche sind ausge-

schlossen, wenn der Käufer die Waren weiter veräußert und

weiter verarbeitet hat,nachdem er den Mangel entdeckt

hatte oder hätte entdecken müssen, es sei denn, er weist nach,

dass die Veräußerung oder Verarbeitung erforderlich war,

um einen größeren Schaden zu verhüten.

Der Verkäufer hat das Recht, Mehr- oder Minderlieferungen

in Höhe von 10 % vorzunehmen. Der Verkäufer behält sich

Maßabweichungen gemäß GKV Prüf- und Bewertungsklausel vor.

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung,

aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus

Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Hand-

lung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen

auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers

oder seiner leitenden Angestellten.

Sämtliche Schadenersatzansprüche wegen Mangel- und

 Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Wir übernehmen

keine Haftung für die Eignung der Ware für den vom Käufer

vorgesehenen Verwendungszweck, da die Verschiedenartigkeit

der Verarbeitung und die Ansprüche in der Verwendung

von uns nicht im einzelnen zu übersehen sind.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferten Gegenstände bleiben

bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch

künftig entstehender Forderungen gegenüber

dem Käufer unser Eigentum. Der Käufer darf die Vorbehalts-

gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen

sofortige Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt ver-

äußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Sicherungs-

übereignung oder Verpfändung, ist er nicht berechtigt.  

Im Falle einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder

Vermengung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen, uns

nicht gehörenden Sachen, steht uns der dabei entstehende

Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des

Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten

Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung, Ver-

bindung oder Vermengung zu. Der Käufer tritt schon jetzt

seine Forderungen aus dem Verkauf der Vorbehaltsware

(Verkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer) einschließlich

der entsprechenden Forderungen aus Wechseln mit allen

Nebenrechten an uns ab. Für den Fall, dass die Vorbehalts-

ware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegen-

ständen zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die

Abtretung nur in Höhe des Betrages, der dem Käufer von uns

für die mitveräußerte Ware einschließlich Umsatzsteuer

berechnet wurde. Der Käufer hat die Vorbehaltsware stets

voll gegen die üblichen Risiken versichert zu halten und dies

auf Verlangen nachzuweisen. Der Käufer tritt hiermit seine

eventuellen Versicherungsansprüche an uns ab, wir nehmen  

diese Abtretung an. Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt,

die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Abtre-

tung oder Verpfändung dieser Forderungen ist nur mit unserer

schriftlichen Zustimmung zulässig. Kommt der Käufer in Zah-

lungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem

Eigentumsvorbehalt nicht nach, hat er auf unser Verlangen

die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen,

uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu

übersenden. Daneben hat er eine genaue Aufstellung der noch

in seinem Besitz befindlichen Vermögensgegenstände zu

übersenden, die Gegenstände auszusondern und an uns

herauszugeben.Nach Androhung mit angemessener Frist

können die Gegenstände unter Anrechnung auf den dem

Käufer berechneten Preis durch freihändigen Verkauf best-

möglich verwertet werden. Der Käufer hat uns den Zugriff

Dritter auf die Vorbehaltsgegenstände oder die uns abge-

tretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen.

 

12. Verpackungen

Unsere Preise beinhalten keine Entsorgungskosten.

Es wird darauf hingewiesen, dass unsere Beutel und Säcke als

Serviceverpackungen angesehen werden können, sofern diese an

private Endverbraucher abgegeben werden. Unsere Preise verstehen

sich exklusive Lizenzgebühren bei solchen Systemen.

Bei der Verpackungsart kann es sich um eine Verkaufsverpackung

im Sinne des §6 Abs.1 Satz 1 der Verpackungsverordnung handeln,

für die eine Beteiligungspflicht an einem Dualen System besteht, wenn

sie an einen privaten Endverbraucher gelangt.

Da wir davon ausgehen, dass die Verkaufsverpackung beim

gewerblichen Endverbraucher verbleibt, berücksichtigen unsere Preise

nicht die Lizenzgebühren für die Teilnahme an einem solchen System.

Daher sind Sie selbst zur Beteiligung an einem Dualen System auf

eigene Kosten verpflichtet, falls die Verkaufsverpackung an den

privaten Endverbraucher gelangt. Ferner verpflichten Sie sich auch,

uns gegenüber Ansprüchen Dritter wegen sonstiger Kosten

freizustellen, wenn wir wegen einer mangelnden Lizensierung der

Produkte in Anspruch genommen werden.

 

Stand 29.04.2015

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